Hannover. Zur heutigen Ausschussanhörung des rot-grünen Antrags zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Wir hätten es begrüßt, wenn eine Kommission eingesetzt worden wäre, die denjenigen hilft, die während der Siebziger- und Achtziger-Jahre zu Unrecht nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden.

Nach der heutigen Anhörung scheint es allerdings in erster Linie darum zu gehen, Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einen Persilschein für ihre zurückliegenden Aktivitäten auszustellen."
Es sei hinlänglich bekannt, so Jahns, dass die DKP vom SED-Regime der DDR finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Ebenso, dass die DKP über einen paramilitärischen Arm verfügte, der in der DDR in Sabotage- und Attentatstechniken ausgebildet wurde.

„Die überwiegende Mehrheit der DKP-Mitglieder sah sich als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Sie konnten daher zu Recht nicht Beamte werden. Dies als historisches Unrecht zu bezeichnen, bedeutet blanken Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Wer den freiheitsfeindlichen Charakter der DKP ignoriert, verhöhnt die Opfer des SED-Regimes", so die CDU-Innenpolitikern.